Wien wählt – Deine Stimme zählt!

  25.09.2020

Am 11. Oktober 2020 findet in Wien die Landtags- und Gemeinderatswahl statt. Alle Wiener*innen ab 16 mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind wahlberechtigt. Gleichzeitig finden auch die Bezirksvertretungswahlen statt, an der auch alle EU-Staatsbüger*innen teilnehmen dürfen.

Gerade für Erstwähler*innen kann es eine Herausforderung sein, den Überblick zu behalten. Aber auch für alle Anderen, die schon öfters gewählt haben, kann ein Update nicht schaden, denn immerhin findet eine Wahl nicht jede Woche statt…

Wir haben versucht für dich einige Infos zusammen zu tragen, die du nutzen kannst, um dich zu informieren. Ganz wichtig ist aber, dass du von deinem Wahlrecht auch Gebrauch machst, immerhin betrifft auch dich die Politik, die Auswirkungen auf fast alle Bereiche unseres Alltags (Schule, Arbeit, Verkehr, Kultur, Jugendschutz…) hat. Das Wahlrecht ist ein wichtiges Mittel der Demokratie, es wurde uns nicht geschenkt, sondern musste hart erkämpft werden. Es wurde in Österreich erst in den Jahren 1907 (für Männer) und 1918 (für Frauen) eingeführt. Nutze dein Wahlrecht, denn es kommt auch auf deine Stimme an!


# Mitschnitt von unserem Workshop:

Am 23. September 2020 fand unser Online-Workshop "Wien wählt - Deine Stimme zählt!" statt. Das Video mit den wichtigesten Punkten findest du auch hier.


# Die Spitzenkandidat*innen:

Die Kinder-Reporter Samira, Bella, Max und Dejan aus dem SOS-Kinderdorf Wien besuchten die Spitzenkandidat*innen der Wien-Wahl 2020 und stellten ihnen ihre Fragen. Den Bericht dazu mit vielen anderen Infos findest du hier und kannst dir deine eigene Meinung bilden.


# Die wichtigesten Fragen zur Wien-Wahl:

> Was wird am 11. Oktober eigentlich gewählt?

Am 11. Oktober finden die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Da Wien sowohl eine Stadt als auch ein Bundesland ist, hat der Gemeinderat auch die Funktion eines Landtages. Gleichzeitig werden die Bezirksvertretungen der 23 Gemeindebezirke gewählt. Im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat sitzen 100 Personen.

> Welche Aufgaben hat der Wiener Landtag?

Der Wiener Landtag kann Landesgesetze und Landesverfassungsgesetze beschließen. Die Gesetze können etwa Themen wie Baurecht, geförderten Wohnbau, Natur- und Landschaftsschutz, Tourismus- und Veranstaltungen, Abfallwirtschaft, Jugendschutz sowie Kindergärten und Horte betreffen. Gemeinsam mit dem Nationalrat ist der Landtag außerdem etwa für die Themen Jugendfürsorge und Jugendschutz, das Sozialwesen, Krankenhäuser, Gesundheit sowie Elektrizität zuständig. 

> Welche Aufgaben haben die Wiener Bezirksvertretungen?

Die 23 Wiener Bezirksvertretungen werden ebenso am 11. Oktober gewählt. Die Bezirksvertretungen haben, wie der Gemeinderat, ein eigenes Budget. Sie kümmern sich um viele Angelegenheiten des Bauwesens, etwa durch die Gestaltung des Verkehrs, von Parks, Märkten und öffentlichen Plätzen, von Freizeitanlagen und Sporteinrichtungen. Die Bezirksvertretungen entscheiden auch mit beim Bau von Schulen und Kindergärten. Dazu können sie verschiedene Sport, Sozial-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen planen und durchführen. Außerdem sind die Bezirke zuständig für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, die Ausstellung von Pässen, die Meldungen des Wohnsitzes oder die Ausstellung von Staatsbürgerschaften.

> Wer darf am 11. Oktober zur Wahl gehen?

Es dürfen all jene Staatsbürger/innen teilnehmen, die am Wahltag bereits 16 Jahre oder älter sind und deren Hauptwohnsitz in Wien ist (Stichtag 14. Juli 2020). Die Wahlberechtigten dürfen den Landtag bzw. Gemeinderat und die Bezirksvertretungen wählen. EU-Bürger/innen mit Hauptwohnsitz in Wien dürfen ausschließlich die Bezirksebene wählen aber nicht den Landtag bzw. den Gemeinderat. Wahlberechtigt sind etwa 1,4 Millionen Menschen, davon dürfen etwa 230.000 nur auf Bezirks-Ebene wählen, weil sie Staatsbürger/innen aus dem EUAusland sind. 

> Wie wähle ich richtig?

Etwa 2 Wochen vor der Wahl erhält jeder Wähler/jede Wählerin eine „amtliche Wahlinformation“. Darin steht an welchem Ort/Wahllokal man wählen darf und was bei der Wahl sonst noch wichtig ist. Die Stimme kann man im zugewiesenen Wahllokal am Sonntag, 11. Oktober 2020, abgeben. Die WahlLokale haben zwischen 7:00 und 17:00 Uhr geöffnet. Zur Wahl muss ein Identitätsdokument (Führerschein, Reisepass oder ein Personalausweis) mitgenommen werden. Im Wahllokal erhält man zwei Stimmzettel und ein Kuvert. Der weiße Stimmzettel ist für die Wahl des Gemeinderats, der gelbe Zettel für die Wahl der Bezirksvertretungen. Beide Stimmzettel füllt man alleine und geheim in der Wahlkabine aus, steckt sie in das Kuvert und wirft das Kuvert anschließend in die dafür vorgesehene Box. Die Stimmzettel sind gültig, wenn eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler oder die Wählerin wählen wollte.

> Was passiert mit meiner Stimme, wenn ich ungültig wähle?

Wenn ich bei der Landtagswahl ungültig wähle (etwa weil ich mehrere verschieden Parteien und Kandidat/innen ankreuze, den Stimmzettel leer lasse oder durchstreiche) gilt meine Stimme zwar als abgegeben, aber nicht als gültig. Bei der letzten Wahl waren von ca. 854.000 abgegebenen Stimmen etwa 21.000 ungültig. 

> Was tue ich, wenn ich am 11. Oktober nicht zur Wahl gehen kann?

Die Menschen, die am 11. Oktober nicht persönlich im Wahl-Lokal wählen wollen bzw. können, haben die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen. Mit dieser Wahlkarte kann man in jedem Wahl-Lokal am Wahltag wählen oder die Wahlkarte 33 rechtzeitig per Post verschicken (Achtung Frist!). Wählen per Wahlkarte wird deshalb umgangssprachlich auch als „Briefwahl“ bezeichnet. 

> Wie funktioniert die Brief-Wahl?

Die Wahlkarte kann ab sofort online über die Webseite der Stadt Wien, per E-Mail oder persönlich beantragt werden. Sie muss spätestens am 11. Oktober um 17:00 Uhr im Wahllokal ankommen. Das Beantragen der Wahlkarte ist kostenfrei und online bis 7. Oktober 2020 möglich. Wichtig: Wenn jemand eine Wahlkarte beantragt und dann trotzdem im eigenen Wahl-Lokal wählt muss die Wahlkarte mitgenommen werden. 

> Was passiert mit meiner Stimme, wenn ich eine Partei wähle, die es nicht in den Landtag oder Gemeinderat schafft?

Parteien, die bei der Wien-Wahl weniger als 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten, bekommen keinen der 100 Sitze im Wiener Landtag. Die für diese Parteien abgegeben Stimmen werden zu gleichen Teilen auf die Parteien aufgeteilt, die mehr als die 5 Prozent bekommen. Deshalb wird in dem Fall auch manchmal von einer „verlorenen Stimme“ gesprochen. 

> Kann ich für den Gemeinderat eine andere Partei wählen, als für die Bezirksvertretung?

Ja das ist möglich. Deshalb gibt es bei der Wahl auch zwei Stimmzettel (weiß= Gemeinderat, gelb=Bezirksvertretung). 

> Kann ich bei der Wahl auch direkt bestimmte Personen wählen?

Ja, man kann sowohl auf Gemeinderats- als auch auf Bezirksebene direkt eine Person wählen. Allerdings gilt das Prinzip „Partei schlägt Person“. Das heißt ich muss jedenfalls auch eine Partei wählen, kann mir da aber aussuchen, welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ich direkt meine Stimme geben will (=Vorzugsstimme). Bei der Wien-Wahl können insgesamt sogar 4 Vorzugsstimmen abgegeben werden. Bekommt eine Person sehr viele direkte Vorzugsstimmen hat sie bessere Chancen in den Gemeinderat bzw. in die Bezirksvertretung zu kommen. Wichtig: Wenn ich direkt eine Person wähle, die nicht bei der Partei ist, die ich auch am Stimmzettel angekreuzt habe, dann gilt meine Stimme nur für die angekreuzte Partei. 

> Kann ich den Wiener Bürgermeister oder die Wiener Bürgermeisterin direkt wählen?

Nein. Der Wiener Bürgermeister oder die Wiener Bürgermeisterin wird vom Wiener Gemeinderat mit Stimmenmehrheit gewählt. Aktuell ist Michal Ludwig von der SPÖ (seit 2018) Wiener Bürgermeister. 

> Kann die Wahl wegen Corona überhaupt stattfinden?

Ob eine Wahl stattfindet, entscheidet grundsätzlich das zu wählende Gremium selbst. Das heißt in Wien müsste der Wiener Gemeinderat eine Verschiebung beschließen und zwar mit 2/3 der abgegebenen Stimmen. 


(Quelle für alle FAQs –Häufig gestellte Fragen: Sapere Aude, Tool-Kit Wien Wahl 2020 - "Eure Fragen, eure Stadt")


# Die Parteien:

Insgesamt treten 9 Parteien in allen Bezirken an. Dazu kommen weitere Parteien, die nur in einzelnen Bezirken antreten. Eine Liste mit allen Parteien und Links zu ihren Web-Seiten findest du hier.

Sapere Aude, der parteiunabhängigen Verein zur Förderung der Politischen Bildung, hat auch eine Video-Serie mit Fragen an die Politiker*innen produziert - alle Videos findest du hier.


# Online-Politikorientierungshilfe:

Auf wahlkabine.at kannst du per Maus­klick eine Liste von rund 25 Fragen zu aktuellen Themen be­antworten und so auf spie­le­rische Weise herausfinden, wie deine per­sön­lichen Mei­nungen mit den Standpunkten der Parteien übereinstimmen. Darüber hinaus erhältst du eine detaillierte Übersicht, wie diese Fragen von den Parteien beantwortet wurden. - Das ist keine Wahl­emp­feh­lung, sondern will nur Interesse wecken, sich mit Politik auseinander zu setzen. Hier findest du die Online-Politik­orientierungs­hilfe.


# Infos in den Medien zur Wien-Wahl:

Wiener Zeitung | Der Standard | Die Presse | Kurier |


# Materialien

Sapere Aude, der parteiunabhängigen Verein zur Förderung der Politischen Bildung, hat ein umfangreiches Tool Kit mit dieversen weiterführenden Materialien zur Wien-Wahl 2020 zusammengestellt. Den kostenlosen Download findest du hier.